Die Aufgaben des Landgerichts Potsdam

Was macht das Landgericht?

In erster Linie nimmt das Landgericht Aufgaben der Rechtsprechung in Zivil-, Straf- und Strafvollstreckungssachen sowie in Verfahren der strafrechtlichen Rehablitierung für den Landgerichtsbezirk wahr.

Der Bezirk des Landgerichts umfasst das Gebiet der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow-Fläming sowie der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam. Im Bereich der strafrechtlichen Rehablitierung ist das Landgericht Potsdam auch für den Bezirk des Landgerichts Neuruppin zuständig.

Dem Landgericht ist darüber hinaus die Zuständigkeit für die Rechtsprechung in speziellen Rechtsgebieten für das gesamte Land Brandenburg übertragen. Hierzu zählen

  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach den §§ 87, 88 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Artikel 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder aus den Artikeln 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben,
  • Rechtsstreitigkeiten
    • nach dem Urheberrechtsgesetz,
    • nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie,
    • nach dem Gesetz über das Verlagsrecht und
    • nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.

Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam ist zugleich Staatsschutzkammer für das gesamte Land Brandenburg. Außerdem ist das Landgericht für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen für das gesamte Land Brandenburg zuständig.

Neben den Rechtsprechungsangelegenheiten ist das Landgericht Potsdam für bestimmte Aufgaben der Justizverwaltung im Landgerichtsbezirk zuständig. Durch den Präsidenten des Landgerichts werden hier Aufgaben wie die Dienstaufsicht über Rechtsanwälte und Notare, Ausbildung von Juristen und Auszubildenden, die Ausstellung von Apostillen und die Auszahlung von Rehabilitierungsleistungen wahrgenommen.

Außerdem führt der Präsident für den Landgerichtsbezirk die Dienstaufsicht über die Richter und nichtrichterlichen Mitarbeiter der Gerichte sowie über die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz und die Gerichtsvollzieher.

weitere Artikel:

  • Jugendstrafsachen

    Der Jugendrichter ist vom Gesetzgeber u.a. dazu berufen, Jugendliche und Heranwachsende "vor der Härte des Schuldstrafrechts zu schützen" und bei der Strafzumessung vorrangig den Erziehungsbedarf zu berücksichtigen.

  • Rehabilitierungssachen

    Der Rehabilitierungskammer sind nach dem Geschäftsverteilungsplan Entscheidungen über den Fortbestand strafrechtlicher Entscheidungen aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 zugewiesen. Die Kammer entscheidet damit über den Fortbestand oder die Aufhebung der zu DDR-Zeiten ergangenen strafrechtlichen Maßnahmen.

  • Schwurgerichtssachen

    Für die im Katalog des § 74 Abs, 2 GVG aufgeführten sogenannten Schwurgerichtssachen ist die 1. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam zuständig. Bei den 23 Straftatbeständen, für die die Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist, handelt es sich fast ausschließlich um Tötungsdelikte.

    Die Schwurgerichtskammer ist also mit den Delikten befaßt, die in der Öffentlichkeit als die schwersten Verbrechen gelten, denn das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit ist das herausragende Grundrecht unserer Rechtsordnung.

  • Wirtschaftsstrafsachen

    Die Wirtschaftsstrafkammer bei dem Landgericht Potsdam (5. große Strafkammer) ist zuständig für Verfahren i.S. des § 74c GVG. Dazu gehören vor allem Straftaten nach dem Steuer- und Zollrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Straftaten des Subventionsbetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts und des Betruges und der Untreue, soweit für die beiden letztgenannten zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.

    Zu beachten ist, daß die Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht nur dann erstinstanzlich zuständig ist, wenn - aufgrund einer überschlägigen Prognoseentscheidung - im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt (§ 24 Abs. 1 GVG). In allen anderen Fällen ist das Amtsgericht - auch in Wirtschaftsstrafverfahren - zuständig.

  • Zivilsachen

    Anders als im Strafrecht, das die staatliche Rechtsordnung durch die Verhängung von Strafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung durchsetzt, dient das Zivilrecht (auch bürgerliches oder privates Recht genannt) dem rechtlichen Interessenausgleich der in der Gesellschaft lebenden oder handelnden Personen untereinander.