18.01.2019Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung durch das Landgericht Potsdam

Der Bundesgerichtshof hat 10. Januar 2019 das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen Michael A. wegen Mordes bestätigt. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Potsdam hatte den Verurteilten mit Urteil vom 5. Februar 2018 für schuldig befunden, im Dezember 2015 im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit seinem Dienstwagen gegen einen Baum gefahren zu sein, um seine neben ihm sitzende Ehefrau zu töten, und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Dagegen hatte der Verurteilte Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision jetzt einstimmig als unbegründet verworfen, weil die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Herrn VRiLG Horstkötter keine Rechtsfehler gemacht hat. Die schriftlichen Beschlussgründe werden dem Landgericht Potsdam voraussichtlich in 3 bis 4 Wochen vorliegen. Allerdings ist das Urteil des Landgerichts Potsdam bereits seit Verkündung des Beschlusses am 10. Januar 2019 rechtskräftig.

Da sich der Angeklagte nach der Aufhebung des Haftbefehls aufgrund des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2018 nicht mehr in Untersuchungshaft befindet, hat die für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam bereits Maßnahmen zur Strafvollstreckung eingeleitet.

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